Video-Chat mit Wolfgang Schäuble

Bild Video-Chat

Heute um 13 Uhr startet die ARD in Zusammenarbeit mit politik-digital.de eine neue Form der Kommunikation zwischen Bürger und Politik. Dabei ist es im Vorfeld möglich Fragen an den Bundesinnenminister ein zu reichen (Die Auswahl der Fragen wird durch ein Voting-Verfahren entschieden).

Momentan steht diese Frage auf Platz 1:

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble, Sie haben das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung dafür kritisiert, zu sehr in die Gesetzgebung einzugreifen. Ist es nicht vielmehr so, dass gerade die Gesetzesinitiativen Ihres Ministeriums regelmäßig die Grenze, die das Grundgesetz zieht, überschreiten und deshalb vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden müssen? Vertreten Sie die Auffassung, das Grundgesetz müsse vor den von Ihnen eingebrachten Gesetze zurückstehen? Möchten Sie Ihr Verständnis von Gewaltenteilung erläutern?

Zum ARD Artikel

Frage stellen & ab 12:45 Video-Chat-Übertragung

Wir können gespannt sein auf die Antworten des Ministers und hoffentlich ein aufschlussreiches Interview verfolgen.

– Nachtrag –

In den ersten 15 Minuten ging es hauptsächlich um den Amoklauf in Winnenden und über die dadurch erneut entfachte Diskussionen über das Waffenrecht. Im zweiten Teil wurden die kritischen Fragen der User gestellt, die zum Großteil unbeantwortet blieben. Schade eigentlich. Im Großen und Ganzen machte der Herr Bundesinnenminister nicht gerade den Eindruck kompetent zu sein, dies untermauern unter anderem folgende Aussagen:

Was heißt anonyme Kommunikation?“

…Ich beantworte gerne, was ich gerne beantworten möchte.“

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~ von Paradiesstaub - 12 März, 2009.

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